In den letzten Wochen habe ich viele Fragen zur schwedischen Flüchtlingspolitik erhalten. Viele Deutsche fragen sich, was mit der schwedischen Politik passiert ist. Haben wir uns vom Humanismus und dem individuellen Asylrecht verabschiedet?

Nein, so ist es nicht. Als der schwedische Ministerpräsident und seine Stellvertreterin am 24. November eine Reihe von Maßnahmen vorstellten, mit denen versucht werden soll, den Flüchtlingsstrom nach Schweden einzudämmen, unterstrichen beide, dass die schwedische Flüchtlingspolitik auch weiterhin auf den Prinzipien des Humanismus basiert. Doch es ist ganz einfach so, dass der Druck auf die schwedische Flüchtlingsaufnahme zu groß geworden ist. Dass vor allem zwei Länder – Deutschland und Schweden – unverhältnismäßig viele Menschen aufnehmen, die vor Kriegen und Krisen in Syrien, Afghanistan und Irak nach Europa fliehen, ist kein haltbarer Zustand mehr.

Die von Schweden nun eingeführten restriktiveren Maßnahmen sind zeitlich begrenzt. Wir wollen alle fast 150 000 Flüchtlinge, die bisher in diesem Jahr nach Schweden gekommen sind, so gut wie möglich aufnehmen. Das geht aber nicht, wenn wir weiterhin einen Zustrom von rund zehntausend Menschen pro Woche zu verzeichnen haben.

Unsere Maßnahmen sind zum Teil auch dem Umstand geschuldet, dass es bisher nicht möglich gewesen ist, für diese große Herausforderung eine angemessene europäische Lösung zu finden. Die europäische Solidarität war in den letzten Monaten nicht gerade überschwänglich. Die daraus resultierenden Konsequenzen bedürfen einer ernsthaften Diskussion. Wie sollen wir eine Europäische Union gestalten, wenn sich zeigt, dass eine Reihe von Grundwerten nicht von allen Mitgliedsländern geteilt werden?

Diese Frage können wir später diskutieren, wenn die schlimmste Phase der Flüchtlingskrise überstanden ist. Jetzt müssen wir uns erst einmal um die dringlichste Aufgabe kümmern und die Menschen, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig und kompetent aufnehmen.

Ich hoffe, dass die Welt bald wieder sagen kann, sie erkennt die schwedische Flüchtlingspolitik wieder. Es freut mich, dass auf deutscher Seite das Verständnis für unsere Maßnahmen groß ist.

Wir – Deutschland, Schweden, Europa – werden diese große Herausforderung meistern!